Zeitung lesen lohnt sich. Das klingt zwar wie eine Floskel, es bewahrheitet sich aber dann doch immer wieder. Gestern stand beispielsweise in den Lokalteilen von Stadt-Anzeiger und Rundschau ein interessanter Artikel zur Erweiterung der Feuerwache.
Der Rat hat im Februar einstimmig beschlossen, ein neues Vergabeverfahren für die Sanierung und Erweiterung der Feuerwache am Standort Luxemburger Straße auf den Weg zu bringen. Gesucht ist hierbei ein Generalunternehmer. Parallel sollte ein Ausschreibungsverfahren in vier kleine Vergabeeinheiten vorbereitet und eine Machbarkeitsstudie für das Nachbargrundstück am Hürther Bogen in Auftrag gegeben werden. So steht das heute in der Zeitung.
Interessant dabei ist, dass der Beschluss im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung getroffen wurde. Warum macht die Verwaltung das jetzt öffentlich? Welche vergaberechtlichen Konsequenzen hat das? Spielt Vertraulichkeit im Hürther Rat keine Rolle mehr? Wenn ich potenzieller Bieter wäre und Interesse an die diesem Projekt hätte, würde ich mir den Zeitungsartikel ganz genau ansehen.
Interessant ist auch der Abschnitt, bei dem es um die Referenzen der zukünftigen Bieter geht.
„Statt fünf Feuerwachen genügt es, wenn das Unternehmen eine gebaut hat“ so lässt sich der Bürgermeister zitieren. Das klingt ja richtig kulant. Das Problem dabei ist, dass es eine solche Vorgabe nie gab. Die Aussage zeugt von ziemlicher Unkenntnis der Sachlage. Schon damals hatte die Stadt definiert, dass als Referenz maximal eine Baumaßnahme an einer Feuerwache oder Rettungsstation bzw. eines vergleichbaren Gebäudes nachzuweisen ist. Alternativ hätten sogar andere Referenzen eingereicht werden können, die Erfahrungen im Bau von Feuerwachen vollkommen überflüssig gemacht hätten. Das alles lässt sich heute noch in der damaligen Auftragsbekanntmachung zur europaweiten Ausschreibung nachlesen. Dies ist übrigens öffentlich.
Und so richtig interessant ist die Passage zu einem möglichen Neubau der Feuerwache am sog. C2-Grundstück am Hürther Bogen. Angeblich hätte sich dafür ja kein Wettbewerbsteilnehmer interessiert. Warum hätte das passieren sollen? Die Stadt hatte ausdrücklich erklärt, dass das Grundstück C2 im Angebot nach Möglichkeit nicht verwendet werden soll.
Es ist schon schlimm genug, dass die Hürther Feuerwehr weiter auf den Neubau und die Sanierung der Wache warten muss. Es gibt bis heute keinen seriösen Zeitplan. Und wie teuer das Projekt wird, weiß ebenfalls keiner. In so einer Situation sollten die Feuerwehrleute und die Öffentlichkeit wenigstens erwarten können, dass der Bürgermeister ehrlich mit der Sachlage umgeht. Plauderstündchen mit der Presse sind da aber wohl wichtiger.
Seit heute wissen wir dann auch, dass sich der neue Rat mit der Auftragsvergabe beschäftigen wird. Der Bürgermeister rettet sich mit dem Projekt über die Kommunalwahl hinaus und wird der Öffentlichkeit weiter erklären, dass alles gut wird. Na dann!