Wo bleibt die Entlastung der Bürger?
Ein knappes halbes Jahr nach Änderung des Paragrafen 8 des Kommunalen Abgabegesetzes (KAG) in NRW stelle ich fest, dass die versprochene Entlastung der Bürger immer noch nicht umgesetzt worden ist.
Zur Erinnerung: Ende letzten Jahres wurde in NRW heftig über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge diskutiert. Die SPD hatte sich landesweit für deren Abschaffung eingesetzt. CDU und FDP fehlte dazu der Mut. Am Ende wurde ein Gesetz verabschiedet, dass zwar zur Senkung der Straßenausbeiträge führen kann. Dazu müssen die Kommunen ihre jeweiligen Beitragssatzungen ändern. Es ist zwingend erforderlich, ein Straßen- und Wegekonzept einzuführen, eine verpflichtende Anliegerversammlung durchzuführen und möglichst konkrete Kalkulationen zum Sanierungszustand einer Straße vorzulegen.
Die beschriebenen Maßnahmen setzen eine breite Diskussion im Verwaltungsrat der Stadtwerke voraus. Es war bisher nicht erkennbar, warum es bisher überhaupt keine Initiative des hiesigen Stadtwerkevorstandes gab, die neue Gesetzeslage umzusetzen und Beiträge senken zu können.
Deshalb hatten die SPD-Mitglieder im Verwaltungsrat eine entsprechende Anfrage auf den Weg gebracht, die Klarheit in das weitere Verfahren bringen soll.
Für uns ist dabei klar, dass sowohl die bereits im Bau befindlichen Maßnahmen als auch fertige Maßnahmen, die aber noch nicht abgerechnet sind, Berücksichtigung finden müssen. Außerdem sollte die die Förderfähigkeit von beitragspflichtigen Straßenausbaumaßnahmen durch das Land NRW in Höhe von 50% der Kosten sichergestellt werden.
Der Vorstand erklärte jetzt, dass es auf Landesebene noch Abstimmungen über die notwendige Rechtsnorm gibt. Ich werde berichten, wie es weitergeht.
