Die SPD hatte sich im letzten Jahr landesweit zusammen mit dem Bund der Steuerzahler für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW eingesetzt. Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg und Bayern haben diese bereits abgeschafft.
Die Straßenbaubeiträge sind willkürlich, der wirtschaftliche Vorteil für die Anwohner ist nicht messbar, ihre finanzielle Leistungsfähigkeit wird nicht berücksichtigt.
Derart unkalkulierbare Summen sind beispielsweise für Familien, die ihr Haus noch abzahlen müssen, ebenso untragbar wie für Rentner, die ihr Haus womöglich neu beleihen müssen, weil ihre Rente nicht reicht und sie Schwierigkeiten haben, einen Kredit zu bekommen.
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat sicher dieser Volksinitiative verweigert.
Stattdessen stellt sie den Kommunen Fördermittel zur Verfügung, damit diese Beiträge reduziert werden können. Das gilt aber nur für neue noch nicht beauftragte Maßnahmen.
Für alle bereits umgesetzten aber noch nicht abgerechneten Baumaßnahmen und auch für alle bereits begonnen oder beschlossenen Maßnahmen gilt dies nicht.
Die SPD hatte im Verwaltungsrat gefordert, alle Abrechnungsmaßnahmen bis zu Inkrafttreten der geänderten KAG-Satzung sofort auszusetzen. Das wurde gegen die Stimmen der SPD vertagt.
Auf Antrag der SPD wurde der Vorstand beauftragt, für eine der nächsten Verwaltungsratssitzungen eine neue Gebührensatzung vorzulegen. Was das für die Bürgerinnen und Bürger konkret bedeutet, ist derzeit völlig unklar.
Wir werden diese Satzung kritisch prüfen und dafür kämpfen, dass alle noch nicht abgerechneten Maßnahmen einbezogen werden.
Fest steht: Vorerst wird es keine Reduzierung der Straßenausbaubeiträge geben.
