Liebe Hürtherinnen und Hürther,

am 13. September 2020 findet in Hürth die Bürgermeisterwahl statt. Die SPD hat mich zum Bürgermeisterkandidaten gewählt. Dies ist eine große Herausforderung, die ich mit Demut, aber auch großem Selbstbewusstsein angehe. Ich werde in den nächsten Wochen und Monaten viel in der Stadt unterwegs sein. Damit Sie sich jetzt schon einmal ein Bild über mich machen können, lade ich Sie herzlich ein, mich und meine Vorstellungen auf den folgenden Seiten kennenzulernen. Viel Spaß beim Lesen!

Bezahlbarer Wohnraum schaffen

Mit der Verabschiedung des Wohnbaulandkonzeptes 2015 war die Hoffnung verbunden, dass auf einem entfesselten Wohnungsmarkt mit steigenden Mieten und Grundstückspreisen ein Gegengenwicht für mehr bezahlbares Wohnen geschaffen werden könnte. Leider hat sich diese Hoffnung nicht erfüllt. Efferen-West ist zum Symbol einer Wohnungspolitik geworden, die es Besserverdienenden ermöglicht, eine Wohnung zu finden oder ihren Traum vom Eigenheim umzusetzen, aber die weite Teile der Bevölkerung ausschließt. Wer kann sich schon eine Eigentumswohnung leisten, bei der der Quadratmeter 4.700 € kostet? 

Wir müssen in der Wohnungspolitik umsteuern.

Ich werde als Bürgermeister keine Bebauungspläne mehr ins Verfahren bringen, bei der nicht mindestens 30% öffentlich geförderter Wohnraum ausgewiesen sind.   

Und die Stadt muss sich bei Modellprojekten oder anderen Wohnformen stärker engagieren. Bisher sind wir da komplett abhängig von Investoren. Dass wir beispielweise beim Bebauungsplan Am Grüngürtel seniorengerechtes Wohnen bekommen, ist einzig und allein dem Investor geschuldet.  

Sicher, der Bebauungsplan „Am Alten Bahnhof“ im Hermülheim ist im Verfahren, die Entwicklung des Sportplatzes in Kalscheuren steht an, wobei es interessant wird, ob wir hier einen Wohnungsmix zwischen Geschosswohnungsbau und Einfamilienhäusern hinbekommen. Auch wird zwischen der Shell-Tankstelle und der HGK-Güterbahn an der Bonnstraße Wohnraum entstehen. Aber die letzte größere zusammenhängende Fläche ist die Potenzialfläche am Waldfrieden in Gleuel. Und dann?

Wir brauchen eine Fortschreibung des Wohnbaulandkonzeptes, das Perspektiven bis 2025 und darüber hinaus aufzeigt. Dazu zählt für mich, dass wir die Fläche des ehemaligen Bebauungsplanes „Am Randkanal“ an der Lortzingstraße wieder in die Diskussion bringen und die Fläche jenseits der Moschee an der K 25 als Potenzialfläche ausweisen.

ÖPNV ausbauen, Radverkehr fördern!

Zur Verkehrswende gehört für mich unabdingbar auch der Ausbau des Stadtbusses.

In erster Linie zählen für mich hierzu die Taktverlängerung am Samstagabend und die Einführung des Sonntagsverkehrs. Als Bürgermeister und gleichzeitig als Vorsitzender des Verwaltungsrates hat für mich neben dem Ausbau des Stadtbusses auch die Förderung des Radverkehrs bei der Verkehrswende oberste Priorität.

Bildung muss gebührenfrei sein

Bei der Kinderbetreuung schwebt über allem die Frage, was Eltern für ihre Kinder an Gebühren zu zahlen haben. Ohne Not wurden auf Vorschlag des jetzigen Bürgermeisters 2016 die Kita-Gebühren erhöht. Ein Entscheidung, die damals schon völlig aus der Zeit gefallen war.

Dank des SPD-geführten Familienministeriums unter der Leitung von Franziska Giffey kommt jetzt Bewegung in die Gebührenfrage. Das Gute-Kita-Gesetz macht es möglich, dass auch in NRW für ein weiteres Kita-Jahr die Gebühren abgeschafft werden können. Ich hoffe nur, dass der Gesetzesentwurf der Landesregierung so gestaltet sein wird, dass das Geld an die Kommune weitergereicht wird,  damit das zweite Kitajahr vor der Eischulung betragsfrei gestellt werden kann.

Als Sozialdemokrat reicht mir das aber nicht. Bildung muss gebührenfrei sein. Deshalb werde ich als Bürgermeister auch kommunale Mittel einsetzen, um die Betreuungskosten weiter zu senken.

Neuausrichtung der kommunalen Sozialpolitik

Die Sozialpolitik des Bürgermeisters beschränkt sich darauf, Spenden zu sammeln und gönnerhaft Schecks zu verteilen. Auch damit muss in Zukunft Schluss sein. Ehrenamtler dürfen nicht weiter zu Bittstellern degradiert werden. Dem Sozialraumbüro „Am Gustav“ müssen Projektmittel zur Verfügung gestellt und die ehrenamtliche Integrationsarbeit muss weiter finanziell unterstützt werden. Auch darf es nicht mehr sein, dass Eltern beim Erwerb von Schulbüchern tief in die Tasche greifen müssen. Auch das Angebot der Schuldnerberatung muss ausgebaut werden. Als Bürgermeister werde ich eine Neuausrichtung der kommunalen Sozialpolitik angehen.

Keine Privatisierung städtischer Einrichtungen

Stadtbücherei, Bürgerhaus, Schwimmbad, Musikschule und der Löhrerhof sind wichtige städtische Einrichtungen, die allen Hürtherinnen und Hürthern zur Verfügung stehen und die für ein ausgewogenes und bezahlbares Freizeit-, Kultur- und Sportangebot sorgen. Alle städtischen Einrichtungen haben sich in den letzten Jahrzehnten bewährt. Wir sollten die Kontrolle darüber behalten, wer unsere städtischen Einrichtungen nutzen darf und zu welchen Bedingungen und das nicht privaten Investoren überlassen.
Deshalb wird es mit mir keine Privatisierung städtischer Einrichtungen geben.

Vorausschauende Gewerbeflächenpolitik

Die gute Wirtschaftsförderung der letzten 25 Jahre zahlt sich aus. Der Branchenmix hat in den letzten Jahren zu Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer geführt. Für mich steht deshalb fest, dass alle zukünftigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen danach ausgerichtet werden müssen, Unternehmen hier zu halten und neue anzusiedeln, damit sozialsicherungspflichtige Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden können. Dazu bedarf es einer vorausschauenden Gewerbeflächenpolitik, aber auch neuer Impulse im Bereich der Wirtschaftsförderung. Das allem muss in ein Gewerbeflächenkonzept eingebettet sein.

Der Ausbau an Betreuungsplätzen muss weitergehen

Der gerade verabschiedete Kindergartenbedarfsplan macht es deutlich. Die Versorgungsquote gerade im U3-Bereich ist immer noch hervorragend. Was uns Sorge bereiten muss,  ist die Tatsache, dass wir derzeit nur den Kindergarten im BPL-Gebiet Efferen-West in der konkreten Planung haben. Ob der geplante Kindergarten am Höninger Weg tatsächlich kommen wird, ist mehr als fraglich. Es ist für mich nicht zu erkennen,  mit viel Nachdruck die Verwaltung derzeit mit dem Studierendenwerk über die Errichtung eines Kindergartens verhandelt.  Wird überhaupt noch verhandelt? Hier droht ein Versorgungsengpass in Efferen. Der wird auch nicht dadurch gemildert, dass im Planungsausschuss die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, dass auf der Fläche der derzeitigen Jugendherberge ein weiterer Kindergarten geschaffen werden soll. Der geht frühestens in zwei bis drei Jahren an den Start. 

Wir sind weiterhin darauf angewiesen, dass wir mit Tagesmüttern die Betreuung im U3- Bereich sicherstellen. Leider ist es im letzten Jahr nicht gelungen, die Bezahlung der Tagesmütter nachhaltig zu verbessern. Mehr Tagespflegeplätze werden das Problem der fehlenden Betreuung in den Kitas auch nicht lösen. Es ist naiv zu glauben, man könne dann einfach neue Tagesmütter einstellen, damit sich die Betreuungssituation verbessert. Wenn sich die Arbeitsbedingungen von Tagesmüttern nicht nachhaltig verbessern, wird die Verwaltung auch hier niemanden mehr finden, der sich als Tagesmutter engagiert.

Mit mir als Bürgermeister wird es einen neuen Aufschlag geben, die Bezahlung der Tagesmütter zu verbessern.

Weiteren Schulraum schaffen

Der Schulhof der Carl-Orff-Grundschule wird saniert, die Clementinenschule wird erweitert, die Abrissarbeiten für den Gebäudeteil A am Ernst-Mach-Gymnasium laufen. Das ist gut so. Einen konkreten Zeitplan für die Erweiterung der Martinusschule gibt es nicht. Wann der Schulhof der Brüder-Grimm-Schule saniert wird, steht noch nicht fest.
Die Zeitplanung für den Neubau der Sporthalle am EMG und die Sanierung der ASG-Sporthalle ist sehr vage. Und für den Neubau der Gebäudeteile A und C des Ernst-Mach-Gymnasiums ist ein seriöser Zeitplan noch nicht festzustellen. Die Verwaltung muss zukünftig so aufgestellt werden, dass so große Bauprojekte in einer überschaubaren Zeit umgesetzt werden können.

Erweiterung der Feuerwache

Das gilt nicht zuletzt für das größte und teuerste Bauprojekt, den Neubau und die Erweiterung der Feuerwache. Was haben wir uns im Planungsausschuss darüber gestritten, ob denn nun ein Übungsturm für die Feuerwehr notwendig sei oder nicht. Gegen den Rat der Experten haben CDU und Grüne den Übungsturm dann letztendlich gestrichen. Begründung: Kosten sparen! Das klingt vor dem Hintergrund der jetzt diskutierten Kosten noch lächerlicher als es damals schon war. Das Projekt scheint finanzielle völlig aus dem Ruder zu laufen. Deshalb sollte jetzt ernsthaft der Neubau an anderer Stelle in Betracht gezogen werden.

Michael Kleofasz

Geboren wurde ich am 07.09.1968 in Mannheim. Nach Abitur und Wehrdienst habe ich Politikwissenschaft und Geschichte in Mannheim und Münster studiert.

Als studierter Historiker arbeite ich seit Anfang 2002 hauptamtlich für die SPD-Fraktion. Seit 2008 bin ich Mitglied des Rates. Dieser wählte mich nach der Kommunalwahl 2014 zum stellv. Vorsitzenden des Planungsausschusses. Seit Oktober 2017 bis ich darüber hinaus planungspolitischer Sprecher der SPD. 

Hürth ist für mich zur Heimat geworden.

Hier habe ich geheiratet, meine beiden Kinder werden hier groß. Meine Tochter geht auf die Gesamtschule, mein Sohn besucht die Deutschherrenschule in Hermülheim.

Seit 2013 leben wir in Kalscheuren.

Ich habe in den vergangenen Jahren viele Menschen kennengelernt und Freundschaften sind entstanden.  Ich engagiere mich derzeit im Heimat-und Kulturverein und bin Mitglied der AWO, des Partnerschaftsvereins Hürth und des Fördervereins der Gesamtschule.